Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen SJ/HRService


§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Dienstleistungen zwischen SJ/HRService und einem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Kunde ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

(1) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
SJ/HRService
Stephanie Josten
Oberdorfstr. 7a
D-79664 Wehr
zustande.

(2) Der Vertrag kommt mündlich über Telefon oder durch per E-Mail ausgetauschte Angebots- und Annahmeerklärung zustande. Dabei stellen die auf unseren Webseiten dargestellten Angebote kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden. Mit der entsprechenden Bestellung über unsere Webseiten gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Dienstleistungsvertrages ab. Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich oder per Post oder E-Mail in Textform.

(3) Ebenso nehmen wir formlos (z.B. mündlich) Aufträge entgegen. Sollten daraus Unregelmäßigkeiten erwachsen, etwa eine Nicht- oder Fehlübermittlung von Daten, können wir dafür nicht haften. Insbesondere gilt dies für die Einsendung von Arbeitszeugnissen, Bewerbungsunterlagen und sonstigen Dokumenten, die geprüft werden sollen.

(4) Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit oder den Wahrheitsgehalt der uns von unseren Auftraggebern übermittelten personenbezogenen Daten. Insbesondere gilt dies für Kunden, die von uns ein Dokument für eine scheinbar real existierende Person anfertigen lassen, dieses Dokument jedoch in der Folge als mehrfach zu verwendende Mustervorlage gebrauchen. Weiterhin haften wir nicht für etwaige Schädigungen oder Nachteile für Personen, die durch die Aussagen in unseren Gutachten bei deren Weitergabe an Dritte entstehen können. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden.

(5) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Wir senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter http://www.sj-herservice.de einsehen. Der Kunde hat keine Möglichkeit selbst direkt auf den gespeicherten Vertragstext zuzugreifen.

§3 Servicebeschreibung

Unsere Dienstleistungen sind:

(1) Einerseits die Erstellung von Arbeitszeugnissen auf der Basis eines Beurteilungsbogens, der vom Kunden vollständig ausgefüllt wird. Falls vorhanden, und erwünscht, finden die im Unternehmen des Kunden verwendeten Zeugniserstellungsvorlagen sowie Formulierungen bzw. Textbausteine Verwendung. Ansonsten werden die bei SJ/HRService üblichen Standardformulierungen verwendet. Bei SJ/HRService werden die Arbeitszeugnisse auf der Basis einer modernen und aktuellen deutschen Zeugnissprache ausformuliert. Der Datentransfer erfolgt mittels elektronischer Medien (E-Mail).

(2) Andererseits die Analyse von bestehenden Zeugnissen, die der Kunde uns elektronisch oder via Postversand überstellt. Wir erstellen auf der Basis heutiger Zeugnissprache eine Analyse, die den Inhalt des Zeugnisses in einer für den Kunden verständlichen Weise beschreibt. Da wir keine Rechtsberatung durchführen, ist es nicht zulässig, dass diese Analysen vom Kunden oder seinen Beauftragten in einem Rechtsstreit eingesetzt werden. In einem Rechtsstreit ist daher ausdrücklich die Konsultation bzw. Zeugnisanalyse eines Anwaltes erforderlich.

§4 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

(1) Unsere Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Wenn mit dem Kunden keine gesonderte Preisvereinbarung getroffen wurde, sind die auf unserer Homepage http://www.sj-hrservice.de genannten aktuellen (Mindest-) Preise gültig und verbindlich.

(2) Alle Preise sind Endpreise und enthalten gem. § 19 Abs. 1 UStG keine Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Neben den Endpreisen für die einzelnen Leistungen fallen je nach Versandart weitere Kosten an, die vor dem elektronischen Absenden der Bestellung auf unserer Webseite angezeigt werden.

(3) Eine Leistung gilt dann als erbracht, wenn ein erster Entwurf eines Dokuments bzw. Gutachtens an den Kunden versendet oder eine Beratungs- bzw. Coachingsitzung abgehalten wurde. Unmittelbar danach sind wir berechtigt, die Rechnung mit dem entsprechenden Zahlungsziel auszustellen.

(4) Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Vorabüberweisung, Zahlung nach Erhalt einer Rechnung, Barzahlung bei Abholung unserer Arbeitsergebnisse. Unter bestimmten Umständen sind individuelle Zahlungsmodalitäten möglich, diese bedürfen der vorherigen Vereinbarung.

(5) Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und per E-Mail verschickt wird, auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen.

(6) Falls keine abweichenden Zahlungsziele vereinbart wurden, sind unsere Rechnungen innerhalb von 10 Tagen, nach Versand ohne Abzug zu begleichen. Es gilt das Datum des Poststempels bzw. der elektronischen Übersendung. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen sind wir auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen in einer Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu berechnen.

(7) Der Kunde ist dazu angehalten, den Fortgang unserer Leistung zu unterstützen, dies gilt insbesondere dann, wenn ein erster Textentwurf unsererseits be- oder erarbeitet und ausgeliefert wurde. Wenn der Kunde seinerseits die zu erbringende Leistung, beispielsweise Ergänzungen, nicht innerhalb von 7 Tagen beibringt, kann die volle, zuvor vereinbarte Summe, immer jedoch das für unsere bis dahin erbrachte Leistung angefallene Honorar in Rechnung gestellt werden.

§5 Lieferfristen und –bedingungen

(1) Fristen können nur Richtzeiten bzw. voraussichtliche Termine sein, die nach bestem Wissen und Gewissen angegeben werden. Es ist unser Anliegen, alle Aufträge schnellstmöglich zu bearbeiten. Verzögerungen bei kurzfristig erhöhter Nachfrage sind aber nicht auszuschließen.

(2) Die Dateien und Inhalte stehen dem Kunden als Datei auf dem Wege der E-Mail-Übermittlung zur Verfügung. Die elektronische Übertragung jeglicher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden.


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§6 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher / Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsbelehrung für den Kauf digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden.

(1) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

SJ/HRService
Stephanie Josten
Oberdorfstr. 7a
D-79664 Wehr
E-Mail info@gmx.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-"Widerrufsformular" verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(2) Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(3) Ausschluss des Widerrufsrechts nach Ausführung des Vertrages
Alle Bestellungen von digitalen Inhalten sind bindend, soweit Sie ausdrücklich Ihr Einverständnis zur Ausführung des Vertrages gegeben und bestätigt haben, dass Sie Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts durch Beginn der Ausführung des Vertrages haben. Sie haben also das Recht, Ihre Bestellung bis zu 14 Tage nach Vertragsschluss zu widerrufen solange Sie nicht ausdrücklich Ihr Einverständnis zur Durchführung des Vertrags gegeben haben; nach erteilter Einverständniserklärung zur Durchführung des Vertrags ist der Widerruf nicht mehr möglich. Der Widerruf ist folglich ausgeschlossen, wenn Digitale Inhalte geliefert werden, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, wenn die Auslieferung bereits begonnen, der Kunde dieser Ausführung zuvor ausdrücklich zugestimmt und zur Kenntnis genommen hat, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliert.

Ende der Widerrufsbelehrung
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§7 Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An :
SJ/HRService
Stephanie Josten
Oberdorfstr. 7a
D-79664 Wehr
E-Mail info@gmx.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
_____________________________________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
__________________
Name des/der Verbraucher(s)
_____________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
_____________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
__________________
Datum
__________________
(*) Unzutreffendes streichen.
§8 Störungen

Wir übernehmen keine Haftung für jegliche Schäden, die durch höhere Gewalt (z.B. Naturereignisse oder Verkehrsstörungen), Netzwerk- und Serverfehler, Leitungs- und Übertragungsstörungen, Viren oder Störung des Postweges entstanden sind. Für die endgültige Überprüfung sämtlicher übertragener bzw. versandter Daten ist der Klient verantwortlich.

§9 Gewährleistung & Haftung

(1) SJ/HRService wendet größte Sorgfalt bei der Erstellung und Pflege der Dateien und Inhalte auf. Trotz regelmäßiger Aktualisierung und Sorgfalt des Anbieters empfehlen wir eine zeitnahe Verwendung der Dateien und Inhalte in der jeweils aktuellsten Version, aufgrund von möglichen Änderungen in der Rechts- und Gesetzeslage. Gleichwohl kann SJ/HRService keine Gewähr dafür übernehmen, dass die vom Kunden und für den Kunden generierten Dateien und Inhalte für die jeweils konkreten Bedürfnisse passend und richtig sind. Kunde und Nutzer wählen die Textbausteine für Arbeitszeugnisse und Zwischenzeugnisse, die Dateien und Inhalte eigenverantwortlich aus, und sie verwenden diese sowie die von SJ/HRService mit dem Zeugnisgenerator erstellten und übermittelten Zeugnisse eigenverantwortlich. Die Haftung von SJ/HRService für die falsche Verwendung der Dateien und Inhalte ist ausgeschlossen.

(2) Darüber hinaus dienen sämtliche Textbausteine, sämtliche Dokumente, pdf-Dateien und Inhalte sowie vom oder für den Kunden generierte Dateien, lediglich als Anhaltspunkt und ersetzen keinesfalls eine fachkundige Beratung. Der Kunde und der Nutzer werden deshalb, wenn erforderlich, anwaltlichen Rat einholen, bevor sie die Textbausteine, Dokumente, Dateien und sonstigen Inhalte verwenden. Unterlassen Kunde und Nutzer dies und entsteht aufgrund dessen ein Schaden, ist die Haftung von SJ/HRService hierfür ausgeschlossen. Eine Rechtsberatung findet somit durch SJ/HRService ausdrücklich nicht statt. Hierzu verweisen wir unsere Kunden an die juristischen Berufsträger. Alle von SJ/HRService erstellten Arbeitszeugnisse werden vom Kunden juristisch verantwortet. Alle rechtlichen Risiken im Rahmen von etwaigen Streitigkeiten unserer Kunden mit Dritten trägt der Kunde. Der Kunde stellt sicher, dass die von uns erstellten Zeugnisanalysen nicht in juristischen Auseinandersetzungen verwendet werden.

(3) Die Haftung von SJ/HRService im Übrigen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Davon ausgenommen ist die Haftung für Schäden an Körper, Leben und Gesundheit sowie für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), für die die gesetzlichen Haftungsregeln uneingeschränkt gelten.

§10 Haftung des Auftraggebers

Für Schäden, die durch die Bearbeitung der angelieferten Texte in der Soft- bzw. Hardware des Auftragnehmers entstehen, haftet der Auftraggeber in voller Höhe.

§11 Sonstige Haftung, Mängelrügen

Wenn der Kunde nicht innerhalb von 7 Tagen, nach Abwicklung des Auftrags etwaige objektiv vorhandene, schwerwiegende Mängel, persönlich und schriftlich (auch E-Mail gilt hier als schriftlich) meldet, so gilt der Auftrag als endgültig abgewickelt. Bei jeder Mängelrüge muss SJ/HRService innerhalb von 7 Tagen die Möglichkeit zur Nachbesserung eingeräumt werden, ansonsten verfällt jeglicher Anspruch des Kunden. Sollte eine Nachbesserung nachweislich erfolglos bleiben, so hat der Kunde das Recht auf Minderung oder Wandlung. In jedem Fall ist die Haftung auf die Höhe des betreffenden Auftrags begrenzt. Haftungen, die die Verletzung eines Urheberrechts oder die Ansprüche Dritter als Grundlage hätten, übernehmen wir nicht.

§12 Leistungsverzug, Unmöglichkeit, Rücktritt

Wenn eine Frist für die Fertigstellung unserer Leistungen unangemessen lange überschritten worden ist - hier gilt die individuell vereinbarte Frist als Richtwert - und wir eine uns vom Kunden schriftlich mitgeteilte, angemessene Nachfrist nicht einhalten konnten, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

§13 Haftungsausschluss

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

§14 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

§15 Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Der Vertrag wird in deutscher Sprache abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in selbiger. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.

§16 Datenschutz, Nutzungsrechte, Diskretion

(1) Sämtliche uns vorliegenden oder bekannten Informationen, die den Auftrag selbst oder den Auftraggeber bzw. Kunden betreffen, werden vertraulich behandelt. Wir können es jedoch nicht ausschließen, dass sich, insbesondere bei elektronischer Datenübertragung, unbefugte Dritte unrechtmäßigen Zugang zu diesen Daten verschaffen. Daten werden nur dann an Dritte, beispielsweise Headhunter, weitergereicht, wenn der Kunde ausdrücklich diesen Wunsch äußert und sein Einverständnis abgegeben hat.

(2) Der Kunde und der Nutzer sind damit einverstanden, dass der Anbieter personenbezogene Daten des Nutzers in maschinenlesbarer Form speichert und verarbeitet. Die Kunden- ,bzw. Nutzerdaten werden nur zur internen Verwendung gespeichert. Die Verwendung der Daten und die Verarbeitung erfolgt unter strikter Einhaltung des Datenschutzgesetzes durch den Anbieter.

(3) Alle Informationen des Auftraggebers werden vertraulich behandelt. Der Auftragnehmer verpflichtet sich Stillschweigen über alle Tatsachen zu bewahren, die ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden.

(4) Der Auftragsnehmer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine Sicherungskopie der Unterlagen zu erstellen.

§17 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.

Stand 01.01.2017